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OStA Wien (038), 8 OStA 171/14s
Veröffentlichung gemäß § 35a Staatsanwaltschaftsgesetz

Aktenzeichen:
StA Wien (037), 501 St 38/14h
Veröffentlicht durch:
OStA Wien (038), 8 OStA 171/14s
Bekannt gemacht am:
07.08.2014

Entscheidungsdatum:
27.07.2014
Einstellungsgrund
§ 190 Z 1 StPO
Normen:
§ 3g VerbotsG
§ 3h VerbotsG
§ 283 Abs. 2 StGB


 

Mit Schreiben vom 31.3.2014 erstattete M***B*** Anzeige gegen A***M*** und H***C***S*** wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz und des Verdachtes der Verhetzung nach § 283 StGB.

Mit Schreiben vom 11.4.2014 brachte M***K*** (zunächst bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch) in gleicher Angelegenheit eine – von zahlreichen Personen unterstützte - Anzeige gegen A***M*** wegen § 283 StGB ein.

Aus folgenden Erwägungen liegt ein begründeter Anfangsverdacht gegen A***M*** und H***C***S*** nicht vor, weshalb die Anzeige gegen die Genannten iSd ständigen Rechtsprechung des OGH (grundlegend 17 Os 13/13k) zurückgelegt wurde:

Der Anzeiger M***B*** führt aus, dass A***M*** in Interviews, unter anderem für die Süddeutsche Zeitung und den ORF mehrfach bestätigt habe, öffentlich das NS-Regime hinsichtlich seiner Bürokratiedichte als liberal im Vergleich zur EU bezeichnet zu haben. Weiters habe A***M*** ebenso mehrfach medial bestätigt, im Zusammenhang mit der österreichischen und europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik im Hinblick auf dunkelhäutige Mitbürgerlnnen von „Negerkonglomeraten" gesprochen zu haben. H***C***S*** habe ihn trotz dieser Aussagen wiederholt öffentlich verteidigt und seine Spitzenkandidatur für die Europawahlen nicht in Frage gestellt.

Dieser Sachverhalt entspreche einer systematischen Vorgangsweise von Angehörigen der FPÖ, verabscheuungswürdige Äußerungen zu tätigen und sie dann - gegen ihren klaren und unmissverständlichen Wortlaut - neu zu interpretieren, wenn die Kritik der Öffentlichkeit daran zu heftig werde. Diese systematische Vorgangsweise sei maßgeblich von H***C***S*** im Allgemeinen und im vorliegenden Fall im Besonderen zu verantworten, weswegen ihm Mittäterschaft an nationalsozialistischer Wiederbetätigung und Verhetzung vorzuwerfen sei. Es sei davon auszugehen, dass damit unverschlüsselt Signale an eine nach wie vor unverbesserlich nationalsozialistisch orientierte Kernwählerschicht der FPÖ übermittelt würden.

Der Anzeiger M***K*** führte in seinem Schreiben aus, dass A***M*** bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung Aussagen getätigt habe, die geeignet seien, die Würde von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe zu verletzen und schwarze Menschen öffentlich iSd § 283 StGB verächtlich zu machen. Er habe sich eines stark diskriminierenden Ausdrucks bedient und diesen auch noch mit „totalem Chaos" gleichgesetzt.

Gegenstand der Anzeigen sind medial wiedergegebene (DiePresse.com und wien.ORF.at) Aussagen des A***M*** bei einer Podiumsdiskussion über das Buch von B***K*** „Wie das Projekt EU Europa zerstört" am 18.2.2014 in Wien, und zwar mit folgendem Wortlaut:

1. „Die EU sei doch eine Diktatur, dagegen sei das Dritte Reich doch formlos und liberal gewesen"

2. „Es ist eine Frage auch des gestalterischen, des Arbeitsethos, was aus diesem Europa wird: Entweder sind wir ein Negerkonglomerat, totales Chaos, sage ich jetzt bewusst politisch nicht korrekt. Wo das Chaos sich vermehrt, wo Massenzuwanderung, wo institutionelles Chaos, wo wirre Konzerninteressen..."

Laut „wien.ORF.at“ habe A***M*** die Verwendung des Wortes „Negerkonglomerat“ zunächst in Abrede gestellt, sich dann aber insofern entschuldigt, als er in einem ZiB2-Interview erklärt habe, der Ausdruck „Negerkonglomerat“ sei verfehlt gewesen, er habe eine Formulierung gewählt, die ihm auch im Nachhinein „absolut unpassend“ erscheine.

In Frage steht nun, ob die von A***M*** getätigten Aussagen objektiv geeignet sind, die Verbrechen nach §§ 3g, 3h Verbotsgesetz bzw. das Vergehen der Verhetzung nach § 283 StGB zu erfüllen.

Das Verbrechen nach § 3g VerbotsG begeht, „wer sich auf andere als in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinne betätigt" das heißt, wer (unter anderem) ein Verhalten setzt, das geeignet ist, eine der spezifischen Zielsetzungen der NSDAP zu neuem Leben zu erwecken oder zu propagieren und solcher Art zu aktualisieren, und sich dadurch auch subjektiv nationalsozialistisch betätigen möchte. Das Verbrechen nach § 3h VerbotsG begeht, „wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen versucht“.

Das Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB (zu Gewalt ruft A***M*** in seinen Aussagen nicht auf) begeht, „wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder einer anderen nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationaler oder ethnischer Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierten Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen versucht".

Der Vergleich der EU mit dem Dritten Reich - auch wenn Letzteres als „liberal und formlos“ bezeichnet wird - ist nicht geeignet (und sollte auch nicht dazu dienen), den nationalsozialistischen Völkermord und andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu leugnen, zu verharmlosen, gutzuheißen oder zu rechtfertigen, vielmehr wurde er als Mittel zur Verunglimpfung der EU-Institutionen verwendet.

Dieser Vergleich ist auch nicht geeignet, spezifische Zielsetzungen der NSDAP zu neuem Leben zu erwecken oder zu propagieren und dadurch zu aktualisieren, weshalb eine Strafbarkeit dieser Äußerungen nach den §§ 3g, 3h VerbotsG sowohl als unmittelbarer, als auch als Beitragstäter ausscheidet.

Zu § 283 Abs 2 StGB ist auszuführen, dass die von A***M*** primär kritisierte EU (und ihre Institutionen) zwar keine der in § 283 Abs 1 StGB genannten Gruppen darstellt, die Herabsetzung der EU sollte aber durch die Verwendung des Wortes „Negerkonglomerat“ erreicht werden, dessen Teil „Neger“ einen abschätzigen und herabsetzenden Begriff für Menschen dunkler Hautfarbe darstellt. Im Zusammenhang damit, dass A***M*** die EU zuvor mit der NS-Diktatur verglichen hat, und unmittelbar im Anschluss an die Aussage „Entweder sind wir ein Negerkonglomerat“ auch noch die Wortfolge „totales Chaos“ angeschlossen hat, hat er die Bezeichnung „Neger“ negativ besetzt verwendet.

Ungeachtet dessen, dass das Ziel seiner herben Kritik die EU war, hat er diese Kritik unter Verwendung eines beleidigenden Begriffs für Menschen dunkler Hautfarbe geäußert, wodurch auch diese zum Ziel seiner Aussagen wurden. Allerdings wird in diesem konkreten Fall die für die Tatbestandsverwirklichung des § 283 Abs 2 StGB nötige Intensität nicht erreicht:

Von vornherein auszuschließen ist die Erfüllung des Tatbildes durch die Tatbegehungsvariante des Hetzens, weil darunter „eine in einem Appell an Gefühle und Leidenschaften bestehende tendenziöse Aufreizung zum Hass und zur Verachtung“ verstanden wird - welche fallgegenständlich nicht vorliegt. Abfällige Herabsetzungen, beleidigende und verletzende Äußerungen die nicht auf die Erweckung von Hassgefühlen gegen andere abzielen, genügen nicht (Plöchl in WK2 § 283 Rz 18).

In Frage käme daher die Tatbegehungsvariante des Beschimpfens, die jede in derber Form zum Ausdruck gebrachte Missachtung eines anderen darstellt, wobei dies in einer die Menschenwürde verletzenden Weise erfolgen muss. Die Menschenwürde wird verletzt, wenn durch die Tathandlung den Angehörigen der angegriffenen Gruppe unmittelbar oder mittelbar das Recht auf Menschsein schlechthin abgesprochen wird, indem ihnen etwa das Lebensrecht als gleichwertige Bürger bestritten wird oder sie als minderwertige oder wertlose Teile der Gesamtbevölkerung dargestellt werden (Fabrizy, StGB11 § 283 Rz 5; Leukauf-Steininger, Komm3 § 283 RN 5). Richtet sich der Angriff bloß gegen einzelne Persönlichkeitsrechte (etwa die Ehre), so wird damit noch nicht die Menschenwürde verletzt. Maßgebend ist, dass die der betreffenden Gruppe angehörenden Menschen im unverzichtbaren Kernbereich ihrer Persönlichkeit getroffen werden. Das trifft nach herrschender Lehre und Rechtsprechung zu, wenn sie als „Untermenschen" bezeichnet werden oder geäußert wird, man solle sie „vergasen“, „vertilgen" oder „sie gehören alle weggeräumt“. Diese Intensität wird aber durch die von A***M*** verwendete Wortfolge - aufgrund des Umstandes, dass sich die harsche Kritik gegen die EU richtet - nicht erreicht.

Da somit die von A***M*** geäußerten Wortfolgen keinem Straftatbestand subsumiert werden können, war ein Ermittlungsverfahren nicht zu führen und die Anzeigen zurückzulegen.

Die verfahrensgegenständlichen Anzeigen waren daher im Sinne der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu AZ 17 Os 13/13k - a limine - zurückzulegen. Die nicht zum Anlass für Ermittlungen genommenen Sachverhalte sind kein Fall des § 190 StPO, lösen folglich keine Informations- und Verständigungspflichten aus und sind kein Gegenstand einer Fortführung nach §§ 195 ff StPO.


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